Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Veranstalter IHK Akademie Digital GmbH (Orleanstraße 10-12, 81669 München) stellt dem Kunden Lerninhalte in Form von Fernunterricht nach dem FernUSG sowie in sonstiger Form auf seiner Lernplattform zur Verfügung.

(2) Bei Fernunterricht - dieser wird stets ausdrücklich als solcher gekennzeichnet - gelten ergänzend die Regelung unter Ziffer II.

(3) Bei sonstigem Unterricht gelten ergänzend die Regelungen unter Ziffer III.  

§ 2 Vertragsparteien

(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Veranstalter und dem Kunden zustande.

(2) Ist der Kunde nicht zugleich der Nutzer, so hat er diese AGB dem Nutzer bekannt zu machen.  

§ 3 Anmeldung

(1) Der Veranstalter bestätigt die Anmeldung unverzüglich.

(2) Anmeldungen werden nur bis zum Erreichen der veröffentlichten Teilnehmerzahl berücksichtigt.  

§ 4 Dozentenwechsel

Bei notwendigem Dozentenwechsel stellt der Veranstalter gleichwertigen Ersatz. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Rücktritt oder Minderung.  

§ 5 Mitwirkungspflichten, Zahlungsverzug, Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Die Nutzer haben sich zwecks ordnungsgemäßer Unterrichtsdurchführung angemessen und störungsfrei zu verhalten.

(2) Bei Verstößen sowie bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter nach erfolgloser schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen.

(3) In diesen Fällen hat der Veranstalter einen Anspruch auf Zahlung des vollen Teilnehmerentgelts. 

§ 6 Rechte an Lehrmaterial und -inhalten

(1) Der Veranstalter gestattet die Nutzung von Lehrmaterial und Lehrinhalten ausschließlich dem Kunden/Nutzer.

(2) Die Vervielfältigung für und die Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt.  

§ 7 Datenschutz

Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt die mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur, soweit dies für den Vertragszweck erforderlich ist.  

§ 8 Lernplattform, EDV-technische Voraussetzungen und Nutzerpflichten

(1) Für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters während der Vertragslaufzeit gilt:

• Der Nutzer stellt die Voraussetzungen für seinen Internetzugang in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereit.

• Er überprüft seine Hardware nach dem vorgegebenen Prüfverfahren auf die notwendige technische Leistungsfähigkeit.

• Der Nutzer sorgt für einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz gegen Computerviren u. ä. Bedrohungen.

• Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzername und Passwort geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über seine Zugangsberechtigung erfolgen, verantwortet der Nutzer.

• Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber anderen Nutzern der Lernplattform und anderen Anwendern des Internets keine gesetzes- oder ehrverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen usw. Äußerungen zu verbreiten.

• Der Nutzer verpflichtet sich, Daten anderer Nutzer sowie Inhalte der Lernplattform Dritten nicht zugänglich zu machen.

• Er verpflichtet sich zur Nutzung allein für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

(2) Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Lernplattform und nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung auch zur Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 9 Haftung

(1) Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen der Lernplattform erwachsen, wird unabhängig von deren Ursachen außer im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schädigung der Teilnehmer*innen durch die IHK Akademie Digital GmbH ausgeschlossen.

(2) Insbesondere gilt dies auch für Schäden, die von durch Computerviren verursacht werden. Die IHK Akademie Digital GmbH betreibt die Lernplattform nach dem jeweils aktuellen technischen Stand und ist bestrebt, diese virenfrei zu halten. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann jedoch keine Garantie bzw. Haftung für die Virenfreiheit der Lernplattform übernommen werden. Jede*r Nutzer*in ist verpflichtet, vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dateien zum eigenen Schutz, aber auch zur Verhinderung einer Einschleusung von Viren auf die Lernplattform, für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz angemessener Virenscanner bzw. sonstiger technischer Schutzvorkehrungen zu diesen Zwecken zu sorgen.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 1 Vertragsgrundlage

Der Vertrag besteht - bei Widersprüchen in dieser Reihenfolge - ausschließlich aus dem Vertragstext selbst sowie diesen AGB.  

§ 2 Vertragsschluss

Der Fernunterrichtsvertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde druckt den auf der Homepage des Veranstalters bereitgestellten Vertrag samt AGB aus und sendet beides nach Unterzeichnung im Original an den Veranstalter. Bis zur technischen Umsetzung sendet der Veranstalter den Vertrag an den Kunden zur Unterschrift. Erst mit Gegenzeichnung durch den Veranstalter kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erhält eine Kopie des von beiden Parteien unterzeichneten Vertrages. 

§ 3 Kündigung

(1) Ein Fernunterrichtsvertrag kann ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

(2) Nach Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

(3) Das Recht von Veranstalter und Teilnehmer, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Es gelten die Zahlungsregelungen im Fernunterrichtsvertrag.

§ 5 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 6 Widerrufsrechte für Verbraucher, Belehrung

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung hierüber ist im Fernunterrichtsvertrag enthalten und dort durch einen Rahmen hervorgehoben.

§ 1 Vertragsgrundlage

Der Vertrag besteht - bei Widersprüchen in dieser Reihenfolge - ausschließlich aus dem Vertragstext selbst sowie diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt nach Anmeldung des Kunden auf der Homepage des Veranstalters erst mit der Bestätigung des Veranstalters in Textform zustande.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Ist eine Frist oder ein Termin genannt, so muss das Geld bis zum Fristende bzw. Termin beim Veranstalter eingegangen sein. Die Rechnungsnummer ist anzugeben.

(2) Kosten für Lehrmittel und Tests sind im Rechnungsbetrag enthalten, sofern im Vertrag nichts anderes geregelt ist. Gebühren für öffentlich-rechtliche Prüfungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Widerrufsrechte für Verbraucher, Belehrung

Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung hierüber ist im Vertragstext enthalten und dort durch einen Rahmen hervorgehoben.